Abmahnwelle dank Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)?

Am heutigen Tage wurde ein kleines Update des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) durchgezogen, welches ab dem 01.01.2011 in Kraft tritt. Diese nun beschlossene Sache ist total schwachsinnig und verfehlt den eigentlichen Sinn, nämlich den Jugendschutz. Ab dem 01. Januar 2011 sollen nämlich alle Webseiten überarbeitet werden und mit einer Altersfreigabe gekennzeichnet werden. Leider reicht das Einbinden eines einfachen Buttons nicht, denn jeder Inhalt muss einzeln überprüft und gekennzeichnet werden. Betroffen von dieser Neuerung sind alle die, die in Deutschland Inhalte ins Internet stellen. Ausgenommen sind diejenigen unter euch, die Nachrichten des allgemeinen Interesses anbieten.

Schwachsinns-Gesetz?

Wer sich nicht alle seine Webseiten ansehen möchte, für den gibt es natürlich zwei Alternativen. Die finde ich allerdings genau so schwachsinnig. Denn: Entweder ich kann durch technische oder sonstige Hilfsmittel meine Webseite für Jugendliche unzugänglich machen, oder ich mache meine Inhalte nur noch Nachts, zwischen 20 und 6 Uhr, zugänglich. Eine weitere Möglichkeit wäre meinen Blog einfach zu schließen, wie es auch der VZlog macht.

Da frage ich mich allen ernstes, ob die Politiker nichts besseres zu tun haben oder einfach nur nicht genug nachdenken können. Würde ich eine Webseite mit Pornografischen Inhalten für jeden Zugänglich machen und würde sich das Gesetz auf solche Seiten konzentrieren, würde ich die Änderungen am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sogar für gut heißen. Aber ich blogge über Suchmaschinenoptimierung, Affiliate-Marketing, Social Media und ein paar andere Dinge, wovon niemand Schaden davon trägt.

Wie soll ich jetzt bitte meine Inhalte einschätzen? Immerhin habe ich den ein oder anderen Artikel, in dem über Erotik und Sex gesprochen wird. Sollen solche Artikel direkt „ab 16“ oder „ab 18“ eingestuft werden? Einen Fehler möchte ich nämlich nicht begehen, immerhin könnten mir dann dank einer Ordnungswidrigkeit Bußgelder bis 500.000 Euro ans Bein gehängt werden. Und ganz ehrlich wüsste ich nicht, wovon ich die bezahlen sollte.

Print vs. Online – Unfair?

Auf dem YuccaTree Post-Blog ist mir etwas nettes aufgefallen: Er schreibt, das es bisher keine objektiven Kriterien gibt, die Aussagen, ob der eigene Blog oder die eigene Webseite unter das „allgemeine Interesse“ fallen. Ausschlaggebend dafür seien wohl bisher nur die Anzahl der Leser. Weiterhin wird gesagt das Bild.de weiterhin nackte Frauen darstellen darf, ohne die Webseite entsprechend zu kennzeichnen oder für eine bestimmte Altersklasse unzugänglich zu machen. Nicht das dass schon Unfair genug wäre, aber ist es nicht auf irgendwie seltsam, das die Bild auf ihrer Titelseite der Printausgabe ständig eine nackte Frau abbildet und das es keinen kümmert? Jedes Kind kann sich ein solches Exemplar kaufen. Andere Schmuddel-Heftchen sind davon nicht ausgeschlossen. Wieso kümmert sich die Regierung nicht mal um solche Fälle?

Es gibt viele tausend andere Webseiten, die viel weitaus schlimmer sind als private Weblogs, die aber nicht gekennzeichnet werden müssen. Ich schaue da nur mal ins Ausland auf solche Seiten wie Youporn oder RedTube. Wieso gibt es kein Gesetz dafür, das Internetprovider einen Zugang zu solchen Seiten nur Nachts zulassen dürfen? Technisch gesehen wäre das Möglich, schließlich hat Arcor vor einigen Jahren den Zugang zu bestimmten Pornoseiten gesperrt gehabt.

Ich rechne mit einer Abmahnwelle

Ich bin fest davon überzeugt, das ab dem 01. Januar die ersten Abmahnungen rausgehen und vor Gericht erfolg haben werden. Und spätestens dann gibt es für eine Abmahnwelle und jeder, der sich nicht an den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hält, wird betroffen sein.

Thumbnail: aboutpixel.de / Deutschland Flagge © Denis Manteufel

8 Kommentare

  1. Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) hat eine FAQ veröffentlicht (http://www.fsm.de/de/jmstv-2011„), in der einige wichtige Fragen erläutert werden. Wenn man sich das dann mal durchliest, scheint das gesamte Thema doch stark dramatisiert zu werden und ein großer Teil der deutschen Blogs und Websites sind nicht von dem Problem betroffen.

    Unschön ist jedoch — und das zeigen die Berichte in den verschiedenen Blogs — das das gesamte Thema sehr schlecht kommuniziert wurde und daher für große Unsicherheit und Verwirrung sorgt.

  2. Sergej Müller hat gestern auf meine Anregung hin ein kleines Plugin für WP geschrieben um zumindest eine der Forderungen dieses m.E. völlig überzogenen Gesetzes zu erfüllen. Dieses Plugin beschränkt die Anzeige des Blogs auf einen einzustellenden Zeitraum (Nacht).

    Wer sich nicht sicher ist, ob sein Blog die Forderungen des Jugendmedienschutzes erfüllt, kann sein Plugin hier: [url]http://d.pr/sBF1[/url] downloaden und installieren um den Blog am Leben zu erhalten und nicht in eine Abmahnung zu laufen.

    Jetzt bräuchte man nur noch ein Plugin das, auf Basis einer Blacklist, wie z.B. der Google Blacklist, alle Artikel scannt und eine Warnung bei nicht jugendfreien Wörtern oder Phrasen ausgibt. Dies wäre, zumindest für den Textbereich eines Blogs, eine vorbeugende Möglichkeit.

  3. Und was wenn dein Blog ab „6 Jahre“ eingestuft wurde, du aber hunderte andere Seiten verlinkt hast? Musst du dann alle immer im Auge haben, dass da nix steht, was nicht zu deiner Einstufung passt. Klasse! Gerade haben einige den Kampf gegen den Linkgeiz aufgenommen, da kommt sowas…

  4. Ich schreibe als äusserst besoergter Beobachter aus der Schweiz. Was mit diesem Gesetzes-Update beabsichtigt wird, ist nicht auf den ersten Blick erkennbar. Scheibchenweise, Schrittchen für Schrittchen – für die breite Masse fast unmerklich – wird auf höchster politischer Ebene daran gearbeitet, die Meinungsäusserungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Nutzniesser des Gesetzes sind: die kommerziellen Medien, die Politik (die unliebsame Meinungen nun per Anwalt ausschalten kann). Die Medien, weil sie die publizistische Hoheit für sich beanspruchen will. Die Politiker, weil zu viele kritische Menschen (Blogger) unverblümt ihre Meinung publizieren und damit ein Quäntchen Publizistikmacht ausüben. Das gefällt den hohen Herren und Damen in Berlin ganz und gar nicht. Die kommerziellen Medien haben einen Milliardenschwere Lobby in Berlin die der Politik die Gesetzestexte bei „Kaminfeuergesprächen“ diktieren und sich darauf verlassen können, dass die moralisch korrumpierte Politik (Aussicht auf lukrative Jobs im Falle einer späteren Abwahl bzw. eines späteren Rücktritts) die Vorgaben und Wünsche in blindem Gehorsam umsetzen. Diese Tendenzen sind äusserst Besorgnis erregend. Die Ansicht der Blogszene, einfach aus dem Ausland zu publizieren ist für eine Demokratie eine Schande. Wenn Publizisten – egal ob privat oder gewerblich – ins ausländische Exil fliehen müssen, nur um ohne politische Verfolgung seine Meinung äussern zu können, der muss erkennen, dass dieses Land einer Bananenrepublik oder genauer einer Diktatur näher ist, als man für Wahr halten will. Davon ist in weiten Teilen auch mein Land, die Schweiz betroffen. Hier werden unliebsame Bürger auch für Jahre oder Jahrzehnte hinter Gitter, in Psychiatrien oder anderweitige Anstalten gesteckt oder wirtschaftlich ruiniert – alles natürlich im gesetzlichen Rahmen. Ich hoffe sehr, dass sich die Blogger und Privatpublizisten zusammenschliessen in einer Art Gewerkschaft oder Verband und gegen die Diktaturisierung der Schein-Demokratien europas auf die Barrikaden gehen.

  5. Sorry für den Doppelpost, aber es gibt ja keine Editierfunktion.

    Wie regelst du denn das mit deinem Blog? Da du ja Gewinn mit deinem Blog machst, bist du dazu verpflichtet einen Jugendschutzbeauftragten „anzuheuern“? Irgendwie ist mir die Rechtslage da noch nicht so ganz klar, ab wann man dazu verpflichtet ist.

    Wenn jeder, der ein bisschen was mit seinem Blog verdient dazu verpflichtet ist, dann werden wohl bald viele Blogs wieder Werbefrei sein.

    Hast du dazu irgendwie schon was brauchbares in Erfahrung gebracht?

  6. @Ratze: Wieso sollt ich einen Jugendschutzbeauftragten einstellen? Ich mache zwar Gewinn mit meinem Blog, bin aber kein Erotik-Blog der Inhalte ab 16 anbietet.

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*